Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlages Christine Stonat

 

 

 

1. Online-Werbeschaltungen auf weird-bielefeld.de

 

Betreiberin der Website www.weird-bielefeld.de ist Christine Stonat, Leipziger Str. 29, 33803 Steinhagen. Alle Preise sind netto in Euro angegeben und verstehen sich zzgl. 19 % MwSt. Der Gesamtbetrag ist bei Buchungsstart zu zahlen. Die Anlieferung aller Dateien für die Werbeschaltung erfolgt mindestens 2 Werkstage vor dem geplanten Buchungstermin per E-Mail. Die Freischaltung der Werbefläche erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlungsverzug darf der Betreiber die Werbeschaltung bis zum Ausgleich aller Forderungen aussetzen. Geleistete Einblendungen werden gemäß gültiger Preisliste abgerechnet. Der Auftraggeber hat keinerlei Einfluss auf die genaue Positionierung der gebuchten Werbefläche. Alle Werbeflächen werden mit dem Wort „Anzeige“ als solche kenntlich gemacht.

 

Die_der Auftraggeber_in stellt die Betreiberin für die Inhalte der Werbung und die Einrichtung des Links von der Haftung eventuell bestehender Urheber-, Marken- und Namensrechtsverletzungen ausdrücklich frei. Die_der Auftraggeber_in erklärt, dass auf der durch den Link erreichbaren Website keinerlei Rechte Dritter verletzt werden und sämtliche Inhalte und Darstellungsformen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor Banner/Anzeigen abzulehnen. Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

 

 

2. weird Bielefeld Shop

 

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag Christine Stonat, Leipziger Str. 29, 33803 Steinhagen und dem Kunden des weird Bielefeld Shirt Shops gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verlag Christine Stonat stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Internetseite
1. Die auf den Shopseiten von dem Verlag Christine Stonat enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verlags Christine Stonat dar. Durch die Darstellung der Produkte auf den Shopseiten fordert der Verlag Christine Stonat den Kunden lediglich auf, Angebote (Bestellungen) abzugeben.
2. Geringfügige Farb- und Druckbildabweichungen der auf der Webseite dargestellten Waren sind technisch bedingt.

3. Ablauf der Bestellung auf der Internetseite
1.Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Bestätigen durch Anklicken des entsprechenden Links
c) Prüfung der Angaben in der Betreffzeile der sich öffnenden E-Mail
d) Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in der E-Mail
e) Bestätigung der Datenschutzerklärung, Widerrufsrechtbelehrung und der AGB
f) Bestellung (E-Mail) senden

g) Prüfung der Bestellung, Belehrung über das Widerrufsrecht
2. Der Kunde erhält nach Empfang seiner Bestellung eine Bestätigung per E-Mail, die unter anderem den Inhalt der Bestellung des Kunden („Vertragsangebot”) noch einmal wiedergibt und die der Kunde ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verlag Christine Stonat eingegangen ist.
3. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Versendung der Ware durch den Verlag Christine Stonat zustande, die dann die Annahme seitens des Verlags Christine Stonat darstellt. Der Verlag Christine Stonat behält sich insbesondere vor, das Angebot nicht anzunehmen, wenn Lieferengpässe
hinsichtlich Waren und Rohstoffe, die für die korrekte Abwicklung mit dem Kunden erforderlich sind, bestehen oder bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Falls der Verlag Christine Stonat eine Bestellung nicht ausführt, teilt der Verlag Christine Stonat dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit.

4. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
5. Der Verlag Christine Stonat nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und somit nicht voll geschäftsfähig sind.

4. Preise, Versandkosten und Versandart
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle auf den Shopseiten vom Verlag Christine Stonat angegebenen Preise sind in Euro („EUR”, „€“) ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19 %. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z. B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
2. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr und Kosten des Kunden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem
Fall das Versandrisiko. Bei Versand innerhalb Deutschlands erhebt der Verlag Christine Stonat keine Versandkosten. Bei Lieferungen ins Ausland entstehen neben den je nach Land erhobenen Versandkosten zusätzliche Kosten, die von der Wahl des Kunden hinsichtlich des Versandweges abhängig sind, und die wir gerne auftragsbezogen mitteilen. Kosten für Eilzustellung oder zusätzliche Kosten für Terminzustellung gehen zu Lasten des Kunden. Diese teilen wir gerne ebenfalls auftragsbezogen mit.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das
Versandrisiko. Wir sind in der Auswahl von Versandweg und Beförderungsmitteln frei. Der Verlag Christine Stonat versendet in der Regel mit DHL.
4. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht, sofern ihm ein solches zustehen sollte, Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.

5. Zahlung, Zahlungsverzug
1. Zahlungen sind per Vorkasse-Überweisung möglich. 2. Bei der Zahlung per Vorkasse-Überweisung handelt es sich um eine Banküberweisung, die der Kunde selber nach Bestellbestätigung einleiten muss. Wir bitten den Kunden seinen Namen und die Bestellnummer anzugeben, um eine Zuordnung zu ermöglichen. Je nach Bank dauert es ca. 1 bis 3 Tage (aus dem Ausland eventuell auch etwas länger), bis das Geld bei unserer Bank ankommt und der Zahlungseingang verbucht werden kann. Nach erfolgtem Zahlungseingang wird die Bestellung in Auftrag gegeben, verpackt und versendet.
4. Der Verlag Christine Stonat behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
5. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, so ist der Verlag Christine Stonat berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag Christine Stonat ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag Christine Stonat berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen des Verlags Christine Stonat um Gegenforderungen zu kürzen, es sei denn, dass diese schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann ebenfalls nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ausgeübt werden.

6. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verlages Christine Stonat. 2. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten den Verlag Christine Stonat unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verlags Christine Stonat hinzuweisen.

 

7. Versand, Lieferzeiten und Verfügbarkeit
1. Soweit einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist der Verlag Christine Stonat berechtig, das Angebot nicht anzunehmen, bei:

a. Lieferengpässen hinsichtlich Waren und Rohstoffe, die für die korrekte Abwicklung mit dem Kunden erforderlich sind, und
b. bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nicht bei vom Verlag Christine Stonat schuldhaft herbeigeführter Nichtbelieferung. Der Verlag Christine Stonat verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren.

2. Der Versand erfolgt innerhalb von 5-7 Werktagen ab Zahlungseingang. Fällt der Zahlungseingang dabei auf den Vortag eines Feiertages oder auf einen Feiertag, jeweils bezogen auf den Standort vom Verlag Christine Stonat, so verschiebt sich die Bearbeitung der Bestellung auf den nächsten Werktag. Der Versand und somit die Lieferung verzögern sich entsprechend.
3. Wenn nach Zahlungseingang ein Grund nach 7.1 vorliegt und der Verlag Christine Stonat das Angebot des Kunden nicht annimmt, wird der Verlag Christine Stonat die erhaltene Zahlung an den Absender zurücküberweisen. Ein Zinsanspruch ist ausgeschlossen.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Die Lieferzeiten sind abhängig von der Wahl des Versandweges, der Versandart und des Beförderungsmittels.
5. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand und Lieferung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

 

8. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere kann der Kunde Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Der Verlag Christine Stonat ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Ware.
2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
3. Gewährleistungsansprüche des
Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Haftung
1. Der Verlag Christine Stonat haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verlag Christine Stonat nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

2. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verlages Christine Stonat der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags Christine Stonat. Der Verlag Christine Stonat übernimmt keine Haftung für Mängel durch eine fehlerhafte Anwendung der gelieferten Waren.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, sofern dieses Anwendung findet.
5. Verweist der Verlag Christine Stonat auf Links anderer Seiten, ist der Verlag Christine Stonat nicht verantwortlich und haftet nicht für den Inhalt dieser Seiten. Der Verlag Christine Stonat hat keinen
Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Seiten und distanziert sich hiermit ausdrücklich davon.

10. Datenschutz
1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser bei der Nutzung des Webshops an den Verlag Christine Stonat mitteilt, ist uns sehr wichtig. Der Verlag Christine Stonat hält sich daher bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

2. Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der persönlichen Daten des Kunden, kann sich der Kunde über die nachstehend aufgeführte E-Mail-Adresse an den Verlag Christine Stonat wenden: E-Mail: mail @ weird-bielefeld.de
3. Im Übrigen verweisen wir auf unsere
Datenschutzerklärung.

11. Urheberrecht und Markenzeichen
1. Die Website ist Eigentum dem Verlag Christine Stonat und wird von dieser betrieben. Alle in dieser Website enthaltenen Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen den Urheberrechten und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Nutzung, d. h. das Ausdrucken, speichern, verarbeiten und kopieren der Materialien ist nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Materialien auf Internetplattformen, wie z. B. Ebay zu verwenden. 2. Die Nutzung von auf dem Verlag Christine Stonat Website gezeigten Logos ist ausdrücklich verboten und stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Sie wird sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.


12. Schlussbestimmungen
1. Auf alle Verträge zwischen dem Verlag Christine Stonat und dem Kunden, die über den weird Bielefeld Shop zustande kommen, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Bielefeld. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.
5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

 

 

 

 

3. Anzeigen in Druckschriften

 

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

 

2. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlags beruht.

 

3. Die Aufnahme von Anzeigen in der Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber erklärt hat, dass die Anzeige in der Druckschrift erscheinen soll und dies vom Verlag ausdrücklich bestätigt worden ist.

 

4. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige” deutlich kenntlich gemacht.

 

5. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn der Verlag aufgrund pflichtgemäßen Ermessens einen Verstoß der betreffenden Anzeige gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten feststellt oder die Veröffentlichung erkennbar für den Verlag unzumutbar ist.

 

Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 

6. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

 

7. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht. Der Verlag haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaft. Gegenüber Nichtkaufleuten haftet der Verlag jedoch bei Verzug oder Unmöglichkeit für vorhersehbare Schäden auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten für grobe Fahrlässigkeit ein Ersatz auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

 

8. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach Preisliste gewährt.

 

9. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

10. Der Verlag liefert nach der Rechnung einen Anzeigenbeleg in Form von einer oder mehreren Belegnummern. Eine Garantie für pünktliche oder ordnungsgemäße Zustellung übernimmt der Verlag nicht. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

 

11. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte und zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

 

12. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

 

 

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen Verlag Christine Stonat

 

 

a) Nicht erkennbare Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begründen für den Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenügenden Abdrucks.

 

b) Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

 

c) Urheberrechtliche Forderungen (z. B. der GEMA) müssen vom Auftraggeber übernommen werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

d) Zu veröffentlichende Werbeanzeigen sind der Redaktion jeweils so frühzeitig vorzulegen, dass diese inhaltlich geprüft werden können. Für etwaige dem Verlag aus gesetz- oder rechtswidrigen Anzeigen entstehende Nachteile haftet der Werbekunde vollumfänglich und hat den Verlag für jedweden Schaden freizustellen.

 

e) Änderungen und Stornierungen sind dem Verlag bis zum Anzeigenschlusstermin (jeweils der 15. des Vormonats) mitzuteilen.

 

 

 

 

 

Stand: Januar 2017